{"id":472,"date":"2019-04-03T09:51:40","date_gmt":"2019-04-03T07:51:40","guid":{"rendered":"http:\/\/stellbrink-partner.com\/site\/?p=472"},"modified":"2019-04-03T09:51:40","modified_gmt":"2019-04-03T07:51:40","slug":"neuheitsschonfrist-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stellbrink-partner.com\/site\/2019\/04\/03\/neuheitsschonfrist-europa\/","title":{"rendered":"Gibt es eine Neuheitsschonfrist f\u00fcr Patente in Europa oder Deutschland?"},"content":{"rendered":"<p>Ihr habt eine gro\u00dfartige Erfindung gemacht und wollt diese sch\u00fctzen, insbesondere in Europa, aber Ihr habt die Erfindung bereits ver\u00f6ffentlicht? Der folgende Artikel informiert Euch \u00fcber eine Neuheitsschonfrist in Deutschland, mit der Ihr Eure Erfindung \u2013 unter gewissen Voraussetzungen \u2013 in Deutschland sch\u00fctzen k\u00f6nnt.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-481 aligncenter\" src=\"http:\/\/stellbrink-partner.com\/site\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/Patent-grace-period-Europe-004-1-1024x712.jpg\" alt=\"\" width=\"536\" height=\"372\" srcset=\"https:\/\/stellbrink-partner.com\/site\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/Patent-grace-period-Europe-004-1-1024x712.jpg 1024w, https:\/\/stellbrink-partner.com\/site\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/Patent-grace-period-Europe-004-1-300x209.jpg 300w, https:\/\/stellbrink-partner.com\/site\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/Patent-grace-period-Europe-004-1-820x570.jpg 820w, https:\/\/stellbrink-partner.com\/site\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/Patent-grace-period-Europe-004-1-600x417.jpg 600w, https:\/\/stellbrink-partner.com\/site\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/Patent-grace-period-Europe-004-1-1090x758.jpg 1090w, https:\/\/stellbrink-partner.com\/site\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/Patent-grace-period-Europe-004-1-1024x712@2x.jpg 2048w, https:\/\/stellbrink-partner.com\/site\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/Patent-grace-period-Europe-004-1-820x570@2x.jpg 1640w, https:\/\/stellbrink-partner.com\/site\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/Patent-grace-period-Europe-004-1-600x417@2x.jpg 1200w, https:\/\/stellbrink-partner.com\/site\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/Patent-grace-period-Europe-004-1-1090x758@2x.jpg 2180w\" sizes=\"auto, (max-width: 536px) 100vw, 536px\" \/><\/p>\n<p>Ein wesentliches Kriterium f\u00fcr die Patentierbarkeit einer Erfindung ist die Neuheit. Gem\u00e4\u00df dem Patentrecht gilt eine Erfindung als neu, wenn sie nicht Teil des Standes der Technik ist. Der Stand der Technik sind alle Informationen, die vor dem Anmeldetag (oder dem Priorit\u00e4tstag) der Patentanmeldung bekannt sind. Das umfasst Publikationen, andere Patente, Pr\u00e4sentationen, Messen, Firmenbesichtigungen, die tats\u00e4chliche Nutzung der Erfindung in der \u00d6ffentlichkeit, etc. In anderen Worten gilt eine Erfindung als ver\u00f6ffentlicht, wenn eine unbegrenzte Anzahl von Personen potenziell Kenntnis davon erlangen konnte. Das kann bereits der Fall sein, wenn die Erfindung einer Person offenbart wird, die nicht der Geheimhaltung unterliegt. Das bedeutet insbesondere auch, dass die Entwicklung durch den Erfinder selbst nicht vor dem ersten Anmeldedatum der Patentanmeldung ver\u00f6ffentlicht werden darf.<\/p>\n<p>Aber gibt es eine M\u00f6glichkeit, auch nach der Ver\u00f6ffentlichung einer Erfindung noch ein Patent zu erhalten? In einigen L\u00e4ndern (z.B. in den USA) gibt es eine sogenannte Neuheitsschonfrist, typischerweise zwischen 6 und 12 Monaten, innerhalb derer eine Erfindung auch nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung noch gesch\u00fctzt werden kann.\u00a0 Das deutsche und europ\u00e4ische Patentrecht sieht jedoch generell keine solche M\u00f6glichkeit vor.<\/p>\n<p>Es gibt eine erste Ausnahme von dieser allgemeinen Regel: Nach Art. 55 (2) des Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommens (EP\u00dc) und dem entsprechenden \u00a7 3 Abs. 5 Nr. 2 des deutschen Patentgesetzes gibt es eine 6-monatige Neuheitsschonfrist. Diese gilt f\u00fcr alle Ver\u00f6ffentlichungen, die auf der Ausstellung der Erfindung auf bestimmten internationalen Messen (z.B. typischerweise der &#8220;Weltausstellung&#8221;) basieren. Nach unserer Erfahrung ist diese Bestimmung allerdings nicht besonders relevant.<\/p>\n<p>Es gibt jedoch eine weitere M\u00f6glichkeit, Erfindungen zumindest in Deutschland auch dann zu sch\u00fctzen, wenn sie der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht wurden: Das deutsche Gebrauchsmuster. Das Gebrauchsmuster ist ein weiteres Schutzrecht f\u00fcr technische Erfindungen, das eine Neuheitsschonfrist von sechs Monaten vorsieht.<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich sind die Kriterien f\u00fcr ein deutsches Gebrauchsmuster die gleichen wie f\u00fcr ein Patent: F\u00fcr einen wirksamen Schutz muss die Erfindung neu sein, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sein. Die wesentlichen Unterschiede zu einem Patent bestehen darin, dass die Anmeldung nicht auf die Erf\u00fcllung der geforderten Kriterien gepr\u00fcft wird und keine Verfahren gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem betr\u00e4gt die Laufzeit des deutschen Gebrauchsmusters maximal 10 Jahre (im Vergleich zum Patent, das bis zu 20 Jahre g\u00fcltig ist).<\/p>\n<p>Eine Beschreibung oder Verwendung, die innerhalb von sechs Monaten vor dem Tag der Einreichung der Anmeldung (oder dem Priorit\u00e4tstag) vorgenommen wird, gilt jedoch <u>nicht<\/u> als Stand der Technik, wenn diese auf der Ausarbeitung des Anmelders beruht. Das hei\u00dft, f\u00fcr die eigenen Offenlegungen des Anmelders (oder seines Rechtsvorg\u00e4ngers) gibt es eine Neuheitsschonfrist von sechs Monaten. Dar\u00fcber hinaus ist eine \u00f6ffentliche Vorbenutzung nur dann relevant, wenn sie in Deutschland stattgefunden hat.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus kann ein deutsches Gebrauchsmuster auch aus einer anh\u00e4ngigen Patentanmeldung mit Wirkung f\u00fcr Deutschland abgezweigt werden, d.h. aus einer deutschen, europ\u00e4ischen oder PCT-Anmeldung (f\u00fcr die beiden letzteren nur, wenn Deutschland benannt ist). Die Abzweigung des Gebrauchsmusters kann innerhalb von 2 Monaten nach Ablauf des Monats erfolgen, in dem die Anh\u00e4ngigkeit der Anmeldung endet (z.B. kann das Gebrauchsmuster bis zum 31. M\u00e4rz abgezweigt werden, wenn die dem Gebrauchsmuster zu Grunde liegende Anmeldung am 03. Januar als zur\u00fcckgezogen gilt). Ein solches abgezweigtes Gebrauchsmuster genie\u00dft den Anmeldetag und den Priorit\u00e4tstag der Anmeldung, auf die es sich st\u00fctzt.<\/p>\n<p>Damit ist es m\u00f6glich, auch nach der Ver\u00f6ffentlichung Schutz f\u00fcr eine Erfindung zu erhalten, sofern innerhalb von sechs Monaten nach Ver\u00f6ffentlichung eine Anmeldung eingereicht wird und ein auf dieser Anmeldung beruhendes Gebrauchsmuster innerhalb der entsprechenden Fristen eingereicht wird. Beispiele hierf\u00fcr sind: (i) das Gebrauchsmuster wird innerhalb von 6 Monaten nach der Ver\u00f6ffentlichung eingereicht; (ii) eine Patentanmeldung wird innerhalb dieser Zeit eingereicht und das Gebrauchsmuster beansprucht die Priorit\u00e4t der Patentanmeldung; oder (iii) ein Gebrauchsmuster wird aus einer solchen Anmeldung abgeleitet. Neben der Neuheitsschonfrist sind Gebrauchsmuster auch deshalb vorteilhaft, weil sie relativ geringe Kosten verursachen und lediglich ein kurzes Registrierungsverfahren von nur wenigen Monaten erfordern. F\u00fcr ein Gebrauchsmuster besteht aber ein gr\u00f6\u00dferes Risiko, dass es aufgrund der fehlenden Pr\u00fcfung angegriffen wird und wom\u00f6glich auf Grund der fehlenden materiellen Pr\u00fcfung vor der Eintragung f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n<p>In jedem Fall bietet Euch das Gebrauchsmuster unter den genannten Voraussetzungen die M\u00f6glichkeit, Eure Erfindung in Deutschland (und damit im gr\u00f6\u00dften Markt Europas) zu sch\u00fctzen, auch wenn Ihr die Erfindung bereits ver\u00f6ffentlicht habt.<\/p>\n<p>Bei weiteren Fragen zu diesem Thema oder wenn Ihr Beratung zu einer bestimmten Erfindung w\u00fcnschen, stehen wir Euch gerne zur Verf\u00fcgung. Bitte teilt uns auch mit, wenn Ihr von anderen Rechtsordnungen in Europa wisst, in denen es eine entsprechende Neuheitsschonfrist gibt. Ihr erreicht uns per E-Mail an <a href=\"mailto:mail@stellbrink-partner.com\">mail@stellbrink-partner.com<\/a> oder telefonisch unter +49-89-41112880. Wir sind immer gerne f\u00fcr Euch da!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ihr habt eine gro\u00dfartige Erfindung gemacht und wollt diese sch\u00fctzen, insbesondere in Europa, aber Ihr habt die Erfindung bereits ver\u00f6ffentlicht? Der folgende Artikel informiert Euch \u00fcber eine Neuheitsschonfrist in Deutschland, mit der Ihr Eure Erfindung \u2013 unter gewissen Voraussetzungen \u2013 in Deutschland sch\u00fctzen k\u00f6nnt. 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