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Patent Infringement and Patent Invalidity Proceedings in Germany

 

As regards proceedings relating to patent infringement, Germany is the number 1 jurisdiction in Europe selected by patentees. In addition to moderate costs, the quality of the judges, and the predictability of the outcome, the German court system plays a role in this choice.

Germany has a “bifurcated” system. There are civil courts (most notably Düsseldorf, Mannheim and Munich) that are responsible for patent infringement proceedings (in the following: patent infringement courts), and there is the Federal Patent Court based in Munich that is responsible for patent invalidity proceedings (also known as patent nullity proceedings).

One main difference to other jurisdictions is that the patent infringement courts do not decide on the validity of the asserted patents. This has significant implications for the initially paid court fees. The court fees have to be initially paid by the party starting the proceedings. That is, the patentee has to initially pay the court fees when starting the infringement proceedings. On the other hand, the alleged infringer (or any party seeking to invalidate a patent) has to initially pay the court fees for the patent invalidity proceedings.

Another important consideration relates to the timing of the proceedings. First instance infringement proceedings typically last for about 1 year. First instance patent invalidity proceedings typically last for about 2.5 years. That is, one usually receives a ruling on patent infringement before receiving a ruling on patent validity. This may be most relevant for the cease and desist claim, as it may happen that (subject to a security by the plaintiff) the patent infringement court orders the alleged infringer to cease and desist from using an invention after one year, and that the patent is only found to be invalid 1.5 years later.

In light of this, there is the concept of staying the infringement proceedings. If the patent infringement court arrives at the conclusion that it is likely that the asserted patent will be invalidated in invalidity proceedings, it can stay the infringement proceedings. However, the patent infringement courts are generally reluctant to grant such a stay of proceedings, and the overall statistics is that only about 10% to 20% of the patent infringement proceedings are stayed.

All these aspects have to be taken into consideration when deciding whether or not so start patent infringement proceedings, in which country to start such proceedings, and which court to use for such proceedings.

Corresponding considerations apply for the defendant as well –the alleged infringer also has to take the above timings and probabilities into account when developing a defense strategy.

Stelbrink & Partner Patentanwälte mbBWe note that the above article is a general outline of patent infringement and invalidity proceedings in Germany. Such an article can never replace individual legal counselling. If you have any questions relating to patent infringement and patent invalidity proceedings in Germany, please feel free to contact us at mail@stellbrink-partner.com. We are always happy to help you.

Unser Mandant inveox revolutioniert Prozesse in der Pathologie

Für betroffene Patienten und deren Angehörige ist eine Krebserkrankung eine enorme Belastung. Umso schlimmer wird die Situation durch das lange Warten auf eine Diagnosestellung oder wenn folgenschwere Fehler passieren.

Besteht der Verdacht auf eine bösartige Tumorerkrankung werden dem Patienten von einem Arzt kleinste Gewebeproben entnommen, um diese von einem Pathologen im Labor untersuchen zu lassen. Viel zu häufig kommt es bei diesem Prozess, der noch immer manuell bewältigt wird, zum falschen Beschriften oder Vertauschen von Gewebeproben zweier Patienten.

Die Gründer

An diesem Problem setzen die Gründer Maria Driesel und Dominik Sievert des MedTech Start-Ups inveox an, um eine kostengünstigere und zeitlich effizientere Lösung bereit zu stellen, die solche Fehler zukünftig vermeidet. Gemeinsam wollen die beiden das Handling menschlicher Gewebeproben revolutionieren.

Maria Driesel studierte in München an der Technischen Universität Wirtschaftsingenieurwesen, Dominik Sievert absolviert dort derzeit seinen Master in Molekularer Biotechnologie. Während eines Auslandsaufenthaltes in den USA (Fayetteville, Arkansas) kam Maria mit einem Pathologen in Kontakt und wurde durch den intensiven Austausch auf die Problematik aufmerksam. Dominik wurde als Jugendlicher durch die Krebserkrankung seines Großvaters selbst mit diesem schwierigen Thema konfrontiert.

Als Stipendiaten des “Manage & More-Programms” lernten sich die beiden im April 2015 kennen und bemerkten schnell das medizinische und wirtschaftliche Potenzial in diesem Bereich.

Seit über einem Jahr arbeiten Maria und Dominik nun hart daran, ihre Idee umzusetzen und voranzutreiben. Als Teilnehmer an den Start-Up Förderprogrammen KICKSTART der UnternehmerTUM sowie dem Entrepreneurship Center der LMU konnten sich die beiden das nötige unternehmerische Know-How zulegen, sich immer wieder mit anderen Gründern austauschen und bereits viele wichtige Kontakte knüpfen. Bei der weiteren Realisierung ihres Gründungsvorhabens werden Maria und Dominik seit Oktober 2016 zudem mit dem EXIST-Gründerstipendium unterstützt.

inveox zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sich das Wissen um das Produkt aus unterschiedlichen Bereichen zusammensetzt: “Ich kann ein Unternehmen nicht nur durch die Technologie aufbauen. Unsere Stärke kommt daher, dass unser Team diverse Bereiche abdeckt.”, erklärt uns Dominik. Das Team um ihn und Maria wird durch Maschinenbauer, Informatiker und einen Betriebswirtschaftler erweitert.

Pathologie 4.0

Ein smarter Container und eine dazu passende Maschine ermöglichen ein automatisiertes Probenhandling in der Pathologie. Anders als bisher entfällt der Arbeitsschritt von der Umladung der Gewebeprobe von einem Behälter in einen anderen. Der inveox-Container wandert direkt in die dafür vorgesehene Maschine, in der das Gewebe bearbeitet wird und welche dem Pathologen weitere wertvolle Daten für die Diagnose liefert.

Möglichkeiten im Bereich MedTech

Dominik sieht im Bereich MedTech enormes Potenzial für Start-Ups: “Allgemein ist MedTech und Liefe Science noch nicht so stark im Kommen. Aber ich glaube, dass gerade wenn man damit früh startet, man gewaltige Chancen hat. Anders als bei Apps kann ich mir frühzeitig die Patente sichern und fundierte Partnerschaften mit beispielsweise Unikliniken oder Lieferanten aufbauen. Wenn ich nur eine App habe, kann ich auch ganz schnell eine andere entwickeln. Ich glaube, dass es in unserem Bereich nicht diese üblichen Verdrängungsmechanismen gibt, weil bei uns alles viel stärker reguliert ist.”

Diese Annahme hat sich bei der Suche nach möglichen Investoren bestätigt: “Bei Investoren ist der Bereich noch nicht en vogue, wobei ich davon überzeugt bin, dass sich das in den nächsten Jahren massiv ändern wird. Zum einen zeichnet sich das schon beim Blick ins Valley ab, denn kein Mensch macht dort mehr Apps. Wenn dann Web Apps, aber das ist nochmal etwas Anderes. Zum anderen achten Investoren immer mehr darauf, was hinter der Technologie steht. Und hierbei helfen natürlich Patente. Wenn ich nur ein paar Zeilen Code habe, die für einen Fall anwendbar sind und dann passiert nichts mehr, habe ich kein dauerhaftes Produkt. Wir gehen zwar den langsameren Weg, um aus Investoren Sicht an Geld zu kommen, es gibt aber auch deutlich mehr Potenzial. Medizin funktioniert überall auf der Welt gleich. Das schafft eine App nicht. Weder die Rahmenbedingungen noch das Interesse der Nutzer lassen sich global skalieren.”

Zusammenarbeit mit Stellbrink & Partner

Dominik Sievert, CTO inveox

“Dass wir ein Patent brauchen war mir relativ schnell klar”, erzählt Dominik. “Bei der Suche nach einem geeigneten Partner für uns war es mir wichtig jemanden zu finden, der mir auf Augenhöhe begegnet. Ich wollte das Gefühl haben, dass meine Bedenken ernst genommen werden und ich jederzeit eine Frage, wie banal sie auch sein mag in dem Moment, stellen kann. Deswegen haben wir uns auch bewusst für eine kleine Kanzlei entschieden, denn wir wollten nicht ein Mandant von ganz vielen sein.

Außerdem fand ich die Idee sehr spannend, Geistiges Eigentum aus einer strategischen Sichtweise heraus zu betrachten. Ich glaube nämlich, dass ein Patent nur dann einen Wert hat, wenn es gutgeschrieben ist und das Richtige abdeckt. Man kann sich viel patentieren lassen und es gibt auch unglaublich lustige Patente da draußen. Ich finde es immer wieder unterhaltsam in Octimine das Patent des Tages zu lesen. Was ich damit sagen will ist, dass ein Patent per se weder gut noch schlecht ist. Es kommt darauf an, wie es gemacht ist. Ich kann ein Patent nicht nur für mein Geschäft strategisch nutzen, sondern es auch strategisch schreiben.

In unserem ersten Austausch hat es mich auch beeindruckt, dass Axel viel Erfahrung vorweisen kann, wenn es darum geht, Patente als nichtig zu klagen. Damit war für mich klar, dass er auch besonders gut darin sein muss Patente zu schreiben, die eben nicht angreifbar sind.

Letztendlich führt Stellbrink & Partner eine Dienstleistung für inveox aus, weswegen es eine Voraussetzung ist, dass beide Seiten dasselbe Verständnis für das Produkt haben. Von daher war es mir ein großes Anliegen, sich sowohl Zeit zu nehmen als auch zu geben. In intensiven Gesprächen wurde uns noch einmal ein anderer Blickwinkel eröffnet. Wenn man so etwas entwickelt, ist man ganz schnell in einem Tunnelblick und es ist ganz wichtig da wieder raus zu kommen. Man meint eine wichtige Entwicklung zu schaffen und übersieht dann vielleicht etwas. Deshalb braucht man diesen Input von außen.

Manchmal geht man als Gründer vielleicht auch etwas naiv an die Sache heran und denkt, man kann seinen Patentanwalt einfach damit beauftragen ein Patent zu schreiben. Ganz so einfach ist es natürlich nicht. Aber je genauer die Erfindung dann hinterfragt wird, desto genauer lerne ich mein eigenes Produkt kennen und weiß am Ende, was mich von allen anderen abhebt. Schließlich geht es hier um eine technische Entwicklung, die sich unter anderem auch dadurch auszeichnen soll, dass sie geschützt ist.”

Seit 1. Oktober 2016 steht Axel Stellbrink neben seiner Tätigkeit als Patentanwalt auch als Gründungscoach im Rahmen des EXIST Förderprogramms dem inveox Team zur Seite.

Zukunftspläne

Maria und Dominik haben sich hohe Ziele gesetzt für 2017. Nach der Gründung der GmbH und einer ersten Finanzierungsrunde wollen die beiden die Produktentwicklung und den Vertrieb weiter vorantreiben. Bereits im Juni sollen der Container und die dazu passende Maschine Marktreife erreichen, um auf der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Pathologie in Erlangen präsentiert werden zu können.

Auf die Frage, ob es ein realistisches Ziel sei, die Produkte noch dieses Jahr in Laboren zu etablieren antwortet uns Dominik: ” Wenn Du als Einziger in einem Bereich bist, bist Du entweder genial oder doof. Dazwischen gibt’s nix. Dann muss man sich überlegen, ob man genial oder doof ist. Im Moment glauben wir, dass wir ziemlich genial sind.”

 

The Year of the Unitary Patent?

Unitary_patent_participants.svgOn Friday, February 10th, Italy has ratified the Unified Patent Court (UPC) agreement.

As of now, the deal has been signed by 12 countries including France. As we previously wrote, approvals from 13 countries including the UK, France and Germany are needed for the UPC to come to fruition. Germany has said that they will ratify the agreement, provided so does the UK.

After the Brexit vote in June 2016, strong doubts were raised regarding the future of the UPC. However, in November 2016, the British minister for Intellectual Property, Baroness Neville-Rolfe reiterated the UK’s commitment to the UPC and the Unitary Patent. She then stepped down in December 2016, prompting questions on whether her assurances would be honored by her successor as IP Minister, Jo Johnson. Mr. Johnson is the younger brother of the UK’s new Foreign Secretary, former mayor of London and a staunch Brexit supporter Boris Johnson. When asked on his stance regarding the UPC, Mr. Johnson claimed that it may form part of the wider Brexit negotiations.

Meanwhile, the UPC committee has announced that the court will start operations in December 2017. Stellbrink & Partner will keep you updated on the status of the Unitary Patent in these tumultuous times.

Wir sind umgezogen!

Stellbrink & Partner new office - Widenmayerstraße 10 - MunichZum Jahresende geben wir stolz unseren Umzug in größere Räumlichkeiten bekannt. Ab sofort finden Sie uns hier:

Widenmayerstraße 10

D-80538 München

 

Telefonisch sind wir von jetzt an unter +49 89 41112880 zu erreichen.

 

EPO decides: “No” to poisonous priorities

The Enlarged Board of Appeal has recently issued its much awaited order in the G 1/15 case relating to partial priorities of a generic claim.

Shortly summarized, this relates to the following situation. A first application is filed and discloses a specific embodiment (e.g., a screw). Later, a second application is filed and its claim relates to a more generic embodiment (e.g., means of attachment).

The question at issue is then whether the second application can validly claim the priority of the first application, as far as a screw is concerned – that is, whether the claim has a partial priority as far as it covers the screw. This is also relevant for the following reason: If the priority of the first application could not be validly claimed, it would destroy the novelty of the second application, as a specific embodiment (the screw) deprives the more general subject-matter (means of attachment) of novelty. This is why this scenario is also known as a “poisonous priority”.

The Enlarged Board of Appeal, which is the highest instance of the European Patent Office, has now ordered that the generic term can validly claim the partial priority of the more specific term previously disclosed. See the full order here.

This will be good news for patent applicants and patent practitioners!

Back from the dead – the Unitary Patent on track again

In the works since 2009, the European patent with unitary effect (EPUE), or, as it is more commonly known, the Unitary Patent, has faced many hurdles on its way to adoption. Legal challenges by Spain and Italy, lengthy negotiations on the locations of the courts, disagreements on translation requirements – all of those slowed down its arrival. However, June 23rd 2016 seemed to put the last nail in the Unitary Patent’s coffin. The Brexit vote meant that Britain would be unlikely to ratify the agreement any time soon (or at all!) and lead to many prominent figures in the IP world to coin the Unitary Patent as “dead”. Many said that the UK would pull out of the agreement, leaving it in rumbles (as it currently stands, Britain’s approval is necessary for the Unified Patent to come into being).

However, in an unexpected move on November 28th, Baroness Lucy Neville-Rolfe, the British minister for Energy and Intellectual Property, confirmed that Britain will ratify the unified patent system, Reuters writes (http://uk.reuters.com/article/uk-britain-eu-patents-idUKKBN13N2AW). The UK would sign the agreement in the first half of 2017.

A large part of the Unified Patent agreement centers around litigation courts that will rule on patent disputes across all of the member states. The central division is planned in Paris, with thematic divisions in Munich and in London. It may be that the UK’s desire to have a regional court in its metropolis played a role in this surprising decision. Some are sure to speculate what this decision means in the larger context of Brexit – will the UK seek closer EU ties than previously expected? As for patent professionals and innovators, we will keep watch to see how the other stakeholders will react to the British move. In particular, Germany has yet to ratify the agreement concerning the Unified Patent Court before it can enter into force. In any case, we will keep you updated about further developments.

From theoretical physicist to patent attorney – my first year as a patent attorney trainee

Whaaaat? Excuse me? Come again? Ohhh… Are the most common reactions when I tell people what I do. Patent attorney trainee or Patentanwaltskandidatin are not job titles that just roll off the tongue – in fact, it took me a lot of practice to master the second one. My elderly Bavarian neighbours have no idea what a patent attorney is, let alone a Kandidatin to become one. My family and friends mostly heard this job mentioned as a specific subset of a lawyer. In light of this, they often ask me: “Isn’t it boring? Don’t you have to do a ton of paperwork and stay up all night to memorize dusty ancient law manuscripts? Don’t you miss the excitement of solving problems and working with other scientists?” The answer to all three of those questions is no. No, it is not boring, the work is dynamic, and provides surprisingly many outlets for self-expression. No, all-nighters were never my thing, the manuscripts are all available online for reference, and no one actually knows them by heart. No, I don’t miss intellectually stimulating work and people, because I never left them behind. Problem-solving is an integral part of a patent attorney’s job – how else would we figure out the details of a complex patent application? Discussing the specifics of patent applications with inventors is not at all unlike the stimulating discussions with fellow scientists so valued in academia.

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Contemplating a most certainly very important case in the office.

So what exactly have I been doing for nearly a year now? The short answer is, a lot. The long answer could fill a book, so here is the shortish one. I read scientific literature on robotics, algorithms, and statistics to better understand the fields our clients are working in. I held technical discussions with inventors to get a better grasp on their ideas. I travelled to visit our clients on site and see how they do their magic. I wrote patent applications, got feedback on them from my bosses, the patent attorneys, as well as from clients, rewrote and improved my work. I did searches: prior art searches, freedom to operate searches – done to provide clients with an overview of what is already known in their field of operation or to determine whether they can bring their product to the market in a particular country. I went to oral proceedings – the most intense, yet the most rewarding part of a patent attorney’s job, where the fate of a granted patent can change, where decisions bearing enormous financial impacts for clients are made, where the goal is to convince the members of the examining, opposition or appeal divisions that your case is logically sound and your client is in the right. I estimated patent portfolio budgets, took part in strategic discussions concerning intellectual property and delivered IP landscape analyses. I learned to use several docketing systems – special programs patent attorneys use to keep track of all the cases, clients and, most importantly, deadlines. I struggled with the online patent application submission system of the European Patent Office, and called them to clarify things without restraint (they were very nice about it).

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Posing with the cutest invention ever.

It was not all work work work though. I had a lot of fun having lunch with my colleagues and discussing our lives or latest vacation plans. I was a fervent Germany supporter during our office football viewing parties (a real rite of passage in Germany). I gave a talk about my area of specialization in physics, cosmology, to my colleagues and friends, and we proceeded to watch Wall-E (our office is famous for its bi-monthly-or-so lecture-and-movie nights). I went to dinner with clients and had a blast talking about politics, recent events, history, technology…

So you see, if I had to describe my job in one word, I would use the opposite of “boring”, I would use “exciting”. It has been an amazing year, and I am very much looking forward to continue my training as I keep moving forward on the long and winding road towards the title of a European Patent Attorney. And maybe a German Patent Attorney as well, if I succeed in an epic fight against Bureaucracy, Rules and Language (German is hard!), but this is a story for another day.

Entscheidung des US-Supreme Court in Patentverletzungsfall könnte US-Handel gefährden

2000px-Seal_of_the_United_States_Supreme_Court.svgIn einem derzeit dem US-Supreme Court vorliegenden US-Patentverletzungsfall (Life Technologies Corp. v. Promega Corp., No. 14-1538) könnte bald eine Entscheidung zur indirekten Patentverletzung ergehen, die den Handel mit und vor allem aus den USA risikoreich gestaltet. Auch sogenannten Patent-Trollen würde damit weiteres erhebliches Störpotential geliefert.

In einer vorinstanzlichen Entscheidung durch den Federal Circuit wurde überraschend befunden, dass die aus den USA erfolgte Lieferung eines einzigen nicht patentgeschützten Standard-Bestandteils eines beanspruchten Gegenstandes, der außerhalb der USA konfektioniert und genutzt wurde, eine Patentverletzung in den USA darstellt.

Gegenstand sind einige Patente, die einen Kit u.a. mit einem Behältnis für ein polymerisierendes Enzym für eine Primer-gesteuerte Polymerase-Kettenreaktion zum Gegenstand hat. Die Beklagte hatte an eine Tochterfirma in Großbritannien aus den USA sogenannte Taq-Polymerase geliefert, die sodann in derartigen Kits ausschließlich für Geltungsbereiche außerhalb der USA Verwendung fand. Taq-Polymerase ist ein Standard-Produkt für die Polymerase-Kettenreaktion.

Der Federal Circuit befand nun, dass allein das Liefern der Taq-Polymerase eine Patentverletzung in den USA darstellt. Der in Deutschland bei mittelbarer Patentverletzung erforderliche doppelte Inlandsbezug, also das Liefern eines wesentlichen Merkmals im Inland zu dessen patentverletzenden Benutzung ebenfalls im Inland, ist in den USA unbekannt. 35 US Code § 271 (f)(1) des US-Patentgesetzes postuliert weiterhin:

Whoever without authority supplies or causes to be supplied in or from the United States all or a substantial portion of the components of a patented invention, where such components are uncombined in whole or in part, in such manner as to actively induce the combination of such components outside of the United States in a manner that would infringe the patent if such combination occurred within the United States, shall be liable as an infringer.

Überraschenderweise wurde in der Vorinstanz befunden, dass auch ein einziges Standard-Produkt unter den zuvor hervorgehobenen Wortlaut fällt und eine Patentverletzung darstellt.

Diese Interpretation würde zukünftig zumindest jegliche Lieferung eines Standard-Produktes aus den USA zur Verwendung in einem in den USA geschützten, allerdings im Ausland benutzten Gegenstand zur patentverletzenden Handlung werden lassen. Der freie Handel und auch die Rechtssicherheit würden damit ernsthaft gefährdet.

Sollten Sie oder andere an einer spätestens im September abzugebenden Stellungnahme zur Kenntnisnahme durch den US-Supreme Court Interesse haben, übersenden wir Ihnen gerne weitere Unterlagen oder helfen Ihnen bei der Koordinierung einer derartigen Stellungnahme.

 

 

Unser Mandant Starship Technologies revolutioniert Warentransport

Unser Mandant Starship Technologies entwickelt einen fahrenden Lieferroboter, der den Transport von Waren nicht nur schneller und günstiger, sondern auch umweltfreundlicher macht.

CmsMIelXYAAxhf7.jpg-largeStarship Technologies ist ein international ausgerichtetes Start-up, das von den Mitbegründern des Videodienstes Skype Ahti Heinla und Janus Friis gegründet wurde. Ihre Vision ist es, bei der Auslieferung von Waren die Kosten, Wartezeiten und Umweltschäden effektiv und drastisch zu reduzieren. Während die amerikanischen Konkurrenten Google und Amazon Drohnen testen, fährt der Starship-Roboter auf Straßen und Bürgersteigen zu seinem Kunden. Das verschafft ihm einen entscheidenden Vorteil: ausgestattet mit einer integrierten Navigation und Hinderniserkennung bewegt sich der Roboter autonom ohne dabei eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darzustellen. Trotzdem kann ein Mitarbeiter aus der Zentrale jederzeit eingreifen, sieht dann die Umgebung aus der Perspektive des Roboters und kann sogar mit anderen Menschen durch den Roboter kommunizieren. Im Gegensatz zu den Drohnen muss ein solcher Roboter keinerlei Rücksicht auf den Luftverkehr nehmen und erspart so erheblichen Aufwand rund um die Sicherheit und andere Rechtsfragen.

Wie bereits erwähnt, geht es dem Start-up vor allem um das letzte wichtige Stück, dass ein Paket aus dem Lager zum Kunden zurücklegt. Dieses soll nur noch zehn Prozent des heute üblichen Betrags ausmachen und dem Kunden mehr Komfort bieten. Dabei können die Fahrzeuge so viel transportieren, wie in zwei Einkaufstüten passt. Innerhalb von 5 bis 30 Minuten soll die Auslieferung erfolgen, wobei Kunden ein Zeitfenster auswählen können. Währenddessen kann man den Weg des Roboters sogar mit einer App in Echtzeit verfolgen und ist auch vor Diebstahl geschützt, denn nur mit der App lässt sich der Roboter öffnen und die Ware entnehmen.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist dem Unternehmen, dass kein umweltschädliches Kohlenstoffdioxid mehr ausgestoßen wird, da der Roboter mit Batterien betrieben wird und damit weniger Energie verbraucht als eine normale Glühbirne

Cmq2OX2XEAAx718.jpg-largeSeit Starship die Testphase seiner Lieferroboter mit dem größten europäischen Lebensmittelzusteller Just Eat, dem führenden deutschen Paketzusteller Hermes sowie dem führenden deutschen Einzelhändler Metro Group und dem Londoner Liefer-Start-up Pronto.co.uk am 6. Juli bekannt gab, war das Medienecho enorm: über 300 Artikel in Print, Online und im Fernsehen haben mehr als 450 Millionen menschen weltweit erreicht! WIRED UKForbesBBC NewsMIT Technology ReviewThe IndependentDaily MailSüddeutsche Zeitung und viele weitere verbreiten die Neuigkeit über den Beginn einer neuen Ära in der Revolution der Warenauslieferung.

Stellbrink & Partner freut sich darüber, Teil dieser Revolution zu sein und natürlich über den wachsenden Erfolg unseres Mandanten.